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Angaben gemäß § 5 TMG und § 2 DL-InfoV

Anwaltsgemeinschaft Neuvians | Syben | Falk | Greive

Am Amtshaus 18
44359 Dortmund

Telefon: +49 (0)231 226110-80
Telefax: +49 (0)231 226110-99

Mail: info@kanzlei-am-amtshaus.de, ehemals kanzlei@dr.plutta.com
Web: www.kanzlei-am-amtshaus.de, ehemals www.dr.plutta.com

Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Kai Neuvians, Thomas Syben, Tobias Falk, Sabine Greive

 

Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen:
Berufsbezeichnung: Die Berufsbezeichnungen Rechtsanwalt und Notar wurden in Deutschland verliehen.

Die Tätigkeit der Rechtsanwälte unterliegt folgenden beruflichen Regelungen:

  • BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
  • BORA Berufsordnung für Rechtsanwälte
  • FAO Fachanwaltsordnung
  • RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Die aktuellsten Fassungen der Gesetze finden Sie stets unter BRAK.

Die Tätigkeit der Notare unterliegt:

  • BNotO Bundesnotarordnung
  • DONot Dienstordnung für Notarinnen und Notare
  • BeurkG Beurkundungsgesetz
  • KostO Kostenordnung (bis 31.07.2013)
  • GNotKG Gerichts- und Notarkostengesetz (ab 01.08.2013)

Darüber hinaus gelten die Richtlinien der Westfälischen Notarkammer für die Berufsausübung der Notare.
Die aktuellsten Fassungen der Gesetze finden Sie stets unter BNotK.

Haftpflichtversicherung
Berufshaftpflichtversicherung: Allianz Versicherungs-AG, 10900 Berlin / ERGO Group AG, 40198 Düsseldorf
Räumlicher Geltungsbereich: Im gesamten Gebiet der Europäischen Union und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

 

Zuständige Kammern und Aufsichtsbehörden:
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Ostenallee 18, 59063 Hamm
Tel.: 02381 / 985000
Fax: 02381 / 985050
Mail: info@rak-hamm.de
Web: www.rechtsanwaltskammer-hamm.de

Westfälische Notarkammer (Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Ostenallee 18, 59063 Hamm
Telefon: 02381 96959-0
Telefax: 02381 96959-51
Mail: info@westfaelische-notarkammer.de
Web: www.westfaelische-notarkammer.de

Zuständige Aufsichtsbehörde für Notare:
Der Präsident des Landgerichtes Dortmund
Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund
Telefon: 0231 926-0
Telefax: 0231 926-10200
Mail: poststelle@lg-dortmund.nrw.de
Web: www.lg-dortmund.nrw.de

 

Pflichtangaben in notariellen Internetauftritten

Erneut ist auf die Anforderungen an eine den gesetzlichen Bestimmungen genügende Internetpräsenz der Notarinnen und Notare hinzuweisen:

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5c TMG ist die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen der Notarinnen und Notare und ein Hinweis darauf, wie diese zugänglich sind, notwendig. Früher diente zur Auffindbarkeit der berufsrechtlichen Regelungen der Link www.bnotk.de/notar/berufsrecht/gesetze.php. Nach der Überarbeitung der Internetauftritte der Bundesnotarkammer ist dieser Link nicht mehr aktuell. Die relevanten berufsrechtlichen Regelungen finden sich nunmehr unter dem Link www.notar.de/der-notar/berufsrecht.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG sind Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde im Internetauftritt des Notars zu machen. Aufsichtsbehörden in diesem Sinne sind nur staatliche Stellen gem. § 92 BNotO, also die zuständige Präsidentin / der zuständige Präsident des Landgerichtes gem. § 92 Ziffer 1 BNotO. Die Notarkammer ist keine Aufsichtsbehörde und ist an dieser Stelle daher auch nicht zu erwähnen. Indes muss der Notar gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5a TMG über die Berufskammer informieren, der er angehört. Dies ist die Westfälische Notarkammer.

Die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung – DL-InfoV) schreibt u. a. Angaben zu Namen, Anschrift und räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 11) vor. Solche Angaben sind auch bezogen auf das Notaramt im Impressum des Internetauftritts zu veröffentlichen.

 

Haftung
Die Inhalte unseres Internetauftritts wurden mit größter Sorgfalt erstellt.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.

Als Anbieter von Diensten sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.

Bei bekannt werden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Urheberrecht
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Außergerichtliche Streitschlichtung:
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Hamm (gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de

Eine Verpflichtung der Rechtsanwälte, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, besteht nicht. Wir nehmen an einem solchen Verfahren nicht teil.

 

Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

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